Dietzen Hasverwaltungs GmbH

Neues Mietrecht ab dem 01.05.2013

Das neue Mietrecht wurde am 11.03.2013 verkündet und tritt am 01.05.2013 mit den nachfolgenden Änderungen in Kraft

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Haftung für Folgeschäden am Gemeinschaftseigentum durch unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen am Sondereigentum

§ 14 Nr. 1: Jeder Sondereigentümer ist verpflichtet, von den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile …. nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer …. ein Nachteil erwächst.

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Haftung für Folgeschäden am Sondereigentum durch Instandsetzungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum

Grundsätzlich obliegt die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums der Gemeinschaft. Solche Arbeiten können jedoch auch zu Schäden am Sondereigentum führen.

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Haftung für Folgeschäden am Sondereigentum durch einen Schaden am gemeinschaftlichen Eigentum

Grundsätzlich haftet die Gemeinschaft nicht für Folgeschäden, die sogenannten Zufallsschäden im Sondereigentum, soweit der Schaden am gemeinschaftlichen Eigentum nicht von der Gemeinschaft zu vertreten ist.

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Wichtige Neuregelung zur Trinkwasserverordnung

In seiner Sitzung vom 12.10.2012 hat der Bundesrat einer erneuten Novellierung der Trinkwasserverordnung zugestimmt.

Ab sofort (Verkündung erfolgt im November 2012) wird die Frist bei der erstmaligen Legionellenprüfung bis 31.12.2013 verlängert.

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Ende des Abflussprinzips bei den Heizkosten

Durch das Urteil des BGH vom 01.02.2012 (Az. VII ZR 156/11) wurde das bislang geltende Abflussprinzip bei den Heizkosten gestoppt. Mieter müssen nur noch jene Kosten zahlen, die in dem betreffenden Abrechnungszeitraum, meist das Kalenderjahr, tatsächlich verbraucht wurden.

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Kein Anspruch auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr durch den Mieter

Soweit Vermieter in ihren Mietervertragsformularen keine Regelungen zu den Kosten eines Nutzerwechsels vereinbart haben, dürfen diese Kosten nicht den Mietern belastet werden.

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Brandtote sind in aller Regel Rauchtote

Jeden Monat verunglücken rund 40 Menschen tödlich durch Brände. Die meisten davon sterben an einer Rauchvergiftung in den eigenen vier Wänden. Zwei Drittel werden im Schlaf überrascht. Tödlich sind die hochgiftigen Brandgase, die in unserer heutigen Welt mit PVC -und Acrylwerkstoffen durch einen Brand entstehen.

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Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum

Die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum führt immer wieder zu Streitigkeiten in Eigentümergemeinschaften. Die Abgrenzung ist für die Kostentragungspflicht wichtig. In der Regel trägt der Sondereigentümer die Kosten innerhalb seines Sondereigentums und die Gemeinschaft die Kosten für die Gebäudeteile, die nicht Sondereigentum sind.

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Heizkörperthermostate sind gemeinschaftliches Eigentum - Absperrhähne sind Sondereigentum

Immer wieder kommt es zu der Frage, wie die Kosten eines Austauschs von Thermostatventilen zu behandeln sind.
Grundsätzlich sind auch die Heizleitungen und die damit verbundenen Installationen ab dem Abzweig des Steigestrangs Sondereigentum. Folgerichtig müsste man davon ausgehen, dass auch die Ventile Sondereigentum sind.

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WEG – Reform

Zum 01.07.2007 ist die WEG-Novelle in Kraft getreten. Dadurch ergeben sich für Eigentümergemeinschaften wesentliche Veränderungen im Bereich der Beschlusskompetenzen. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung des BGH ( sog. Zitterbeschluss ) in weiten Teilen umgesetzt, so dass wir hier auf  wesentliche Teilaspekte eingehen möchten.

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